Kommission Rüstungsexporte
+++ Aktuelle Aktion zum Mitmachen +++
- Für ein wirksames und restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz!
- Sprecht mit „euren“ Bundestagsabgeordneten
- Wir bieten euch ein Musteranschreiben und Hintergrundwissen
„Es ist ein riesiger Erfolg friedensbewegter Organisationen, dass endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll und nun der Diskussionsprozess dazu angestoßen ist. Jedoch bleiben die Eckpunkte weit hinter den Erwartungen an eine wirkliche restriktive Exportpraxis zurück.“ Mit diesen Worten hat Christine Hoffmann das vorgelegte Eckpunktepapier in einer Presseerklärung kommentiert. Wir können im Moment nicht abschätzen, wie lange sich die regierungsinternen und die parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz hinziehen werden. Ende November sind vom BMWK erneut Anhörungen vorgesehen, zu denen auch die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ eingeladen ist.
Sprecht mit „euren“ Bundestagsabgeordneten
Es ist aber in jedem Fall sehr wichtig, dass wir ab jetzt Bundestagsabgeordnete und verantwortliche Politiker insbesondere der Koalitionsfraktionen mit unserer Kritik an den vorgelegten Eckpunkten konfrontieren und damit versuchen, auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen.
Musteranschreiben an „eure“ Bundestagsabgeordneten
Wenn ihr in diesem Sinne aktiv werden wollt, könnt ihr zur Kontaktaufnahme mit Abgeordneten das Musterschreiben nutzen, das wir vorbereitet haben und euch in der Anlage zur Verfügung stellen.
Hintergrundwissen für die Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Zur inhaltlichen Vorbereitung auf Gespräche mit Abgeordneten steht euch ein umfangreiches Argumentationspapier zur Verfügung, das von Susanne Weipert mit dem Trägerkreis der Kampagne erarbeitet wurde. Dieses sowie eine zusammenfassende Einschätzung des vorliegenden Eckpunktepapiers und die Liste der Abgeordneten findet ihr hier.
Solltet ihr Fragen haben oder weitere Unterstützung benötigen, könnt ihr euch gerne an uns, die pax christi-Kommission Rüstungsexport wenden.
Im Oktober 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Eckpunktepapier zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, das Ziel einer restriktiven Rüstungsexportpolitik mit Hilfe eines solchen Gesetzes zu verfolgen.
pax christi hat gemeinsam mit anderen Organisationen aus der Friedensbewegung, der Menschenrechtsbewegung und der Entwicklungszusammenarbeit die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ins Leben gerufen, die seit vielen Jahren durch vielfältige Aktionen auf das Problem der Rüstungsexporte aufmerksam macht.
Die Rüstungsexportkommission fordert die strikte Einhaltung der Gesetze und politischen Richtlinien zum Export von Rüstungsgütern, drängt auf Transparenz und auf eine zurückhaltende Genehmigungspolitik.
Unsere fünf wichtigsten Argumente für einen Stopp der Rüstungsexporte aus Deutschland finden Sie hier aufgelistet (unsere ausführliche Argumentation findet sich unter "unsere Grundsätze" weiter unten):
Unsere fünf wichtigsten Argumente für einen Stopp der Rüstungsexporte aus Deutschland finden Sie hier aufgelistet (unsere ausführliche Argumentation findet sich unter "unsere Grundsätze" weiter unten):
- Rüstungsexport tötet Menschen
- Rüstungsexport verschärft Konflikte
- Rüstungsexport entzieht sich demokratischer Kontrolle
- Rüstungsexport belastet Entwicklung
- Rüstungsexport widerspricht der christlichen Ethik
- Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
- Keine Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten!
- Exportverbot und Verbot der Lizenzvergabe für Kleinwaffen!
- Keine staatlichen Hermes-Exportbürgschaften für Rüstungsexporte!
- Transparenz bei Genehmigungen für Waffenexporte!
- Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes
Susanne Weipert, die Projektkoordinatorin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"
Unterstützen Sie diese Forderungen! Werden Sie neugierig auf unsere weiteren Themen (s.u.), informieren Sie sich, werden Sie selbst aktiv..
Mitglieder der Kommission: Rüdiger Grölz (Königstein), Harald Hellstern (Stuttgart), Fabian Sieber (Erfurt), Daniel Untch, (Frankfurt/Main), Karl-Heinz Wiest (Kirchheim/Teck)
Kontakt: ruestungsexporte@paxchristi.de
